BPatG, Entscheidung vom 29.4.2008 - 3 Ni 48/06 (EU) (Leitsätze)
Zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren und zum Kostenrisiko des Patentinhabers bei späterer beschränkter Verteidigung des Patents:
1. Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren mit Anspruchssätzen gemäß Haupt- und Hilfsanträgen, so bringt er hiermit seinen Willen zum Ausdruck, in welcher Reihenfolge und in welcher Form er das Streitpatent beschränkt verteidigen will und eine Prüfung wünscht. Es besteht deshalb kein Anlass für die Annahme, dass er nur einzelne Patentansprüche aus dem Anspruchssatz gemäß Hauptantrag vorrangig vor dem Hilfsantrag verteidigen will.
2. Ebenso wie bei einer unbedingten Selbstbeschränkung des Streitpatents, welche der Kläger nicht angreift, ist auch eine hilfsweise erklärte und vom Kläger nicht angegriffene Beschränkung des Streitpatents für das Gericht bindend und die Sachprüfung auf die Frage der Zulässigkeit der Beschränkung reduziert.
3. Wird das Streitpatent erstmals im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens mit neugefassten Patenta…
» Vollständiger Artikelipweblog.de | 22. Oktober 2008 — BPatG, Entscheidung vom 29.4.2008 - 3 Ni 48/06 (EU) (Leitsätze) Zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren und zum K…
ipweblog.de | 11. Mai 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 3 Ni 27/08 (EU) - Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigk…
ipweblog.de | 20. Januar 2009 — BPatG, Beschl. v. 21. November 2008, 1 ZA (pat) 15/07: (Entscheidungsgründe) Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts [Doppelve…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
ipweblog.de | 20. Juli 2007 — aus BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 41/03 Wie im Nichtigkeitsverfahren [→ Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren…
ipweblog.de | 14. April 2011 — BPatG, Urt. v. 21. Februar 2011 – 3 Ni 2/09 – Lysimeterstation Amtlicher Leitsatz: Die für Prozesshandlungen geltende Vertr…
ipweblog.de | 3. März 2009 — BPatG, Entsch. v. 28. Januar 2009 - 4 Ni 69/08 Amtlicher Leitsatz: Ein Nichtigkeitsbeklagter hat nicht schon allein deshalb…
ipweblog.de | 5. Februar 2008 — Leitsätze BPatG, Entscheidung v. 15. November 2007 - 23 W (pat) 13/04: Der auf einzelne Patentansprüche beschränkte und in…
ipweblog.de | 9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz Amtliche Leitsätze: Die Beschränkung eines Patents, die sich da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2011 — BPatG, Beschluss vom 26.01.2011, Az. 5 Ni 25/10 § 93 ZPO Das BPatG hat entschieden, dass der Kläger einer Nichtigkeitskla…
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/>
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/>
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/>
