BPatG, 28 W (pat) 213/07 - Käse in Blütenform III: zu den Warenformmarken

BPatG, Entsch. v. 28. Oktober 2009, 28 W (pat) 213/07 - Käse in Blütenform III

Amtliche Leitsätze:

1. Eine bösgläubige Anmeldung setzt zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich ist. Anderenfalls kann eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten. Übereinstimmungen in funktionsbedingten und damit schutzunfähigen Gestaltungselementen von Formmarken können eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit nicht begründen.

2. Die Verwendung von Phantasiebegriffen, mi…

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Erschienen 3. Dezember 2009 auf http://www.ipweblog.de.

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BPatG: Käse in Blütenform III - zur bösgläubigen Anmeldung

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