BPatG - 24 W (pat) 97/07: Bedenken gegen die Weitergeltung der Inlandsvertretung außerhalb anhängiger Verfahren
am 20.02.2008 von http://www.ipweblog.deDer 24. Senat des Bundespatentgerichts äußert in seiner Entscheidung BPatG, Entscheidung vom 29.1.2008 - 24 W (pat) 97/07 Bedenken gegen eine Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG außerhalb anhängiger Verfahren, wie in der „Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des DPMA …
BPatG: Inlandsvertreter II
MarkenBlog / 24 W (pat) 97/07 Leitsätze: Inlandsvertreter II Beiladung des Präsidenten des DPMA zu folgenden grundsätzlichen Fragen: 1. Die Regelung des § 96 Abs. 4 MarkenG über die Weitergeltung einer Bestellung als Inlandsvertreter bis zur Anzeige ein…
BPatG, 10 W (pat) 13/05: Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt
ipweblog.de / BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05 Der juristische Senat des Bundespatentgerichts greift (trotz Bedenken des Präsidenten des DPMA) bei Nichtzahlung der Jahresgebühren wegen Insolvenz auf die Regelungen der ZPO bezüglich der Unter…
BPatG, 10 W (pat) 13/05: Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt
ipweblog.de / BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05 Der juristische Senat des Bundespatentgerichts greift (trotz Bedenken des Präsidenten des DPMA) bei Nichtzahlung der Jahresgebühren wegen Insolvenz auf die Regelungen der ZPO bezüglich der Unter…
BPatG, 10 W (pat) 13/05: Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt
ipweblog.de / BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05 Der juristische Senat des Bundespatentgerichts greift (trotz Bedenken des Präsidenten des DPMA) bei Nichtzahlung der Jahresgebühren wegen Insolvenz auf die Regelungen der ZPO bezüglich der Unter…
BPatG, 29 W (pat) 57/07 - Farbmarke Rot
ipweblog.de / Mit der Entscheidung BPatG, Entscheidung v. 5. Dezember 2007 - 29 W (pat) 57/07 - Farbmarke Rot hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts die abstrakte Farbmarke Rot (Pantone Red 032 C) für Bücher, nämlich Textausgaben von Gesetzen als verkehrsdu…
BPatG, 29 W (pat) 44/06: Genehmigung des Insolvenzverwalters
ipweblog.de / BPatG, Entscheidung vom 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06 Wurde der Widerspruch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch dennicht vertretungsberechtigten Anwalt des in der Insolvenz befindlichen und daher nicht verfügungsbefugten Mark…
BPatG: Drei zurückgewiesene konturlose Farbmarken
ipweblog.de / Drei vom BPatG zurückgewiesene konturlose Farbmarken: BPatG, Entscheidung vom 7.5.2008 - 29 W (pat) 58/06 - Farbmarke Signalgelb BPatG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04 - Farbmarke Gelb - Yello BPatG, Entscheidung vom 7. Juli 2008 - 2…
BPatG - 29 W (pat) 35/064: Zur Eintragungsfähigkeit von Personennamen
ipweblog.de / In der Leitsatzentscheidung vom 23.5.2007 - 29 W (pat) 35/06 nimmt der 29. Senat des Bundespatentgerichts ausführlich Stellung zur Eintragungsfähigkeit von Personennamen als Marke und stellt Fallgruppen für die markenrechtliche Prüfung von Name…
BPatG, 29 W (pat) 61/07 - Farbmarke Sonnengelb als verkehrsdurchgesetzt eintragungsfähig
ipweblog.de / BPatG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07 - Farbmarke Sonnengelb: Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig.…
BPatG in Sachen WM 2006
muepe.de | weblog peter müller / In den Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren 32 W (pat) 237/04 Fußball WM 2006 (Reg-Nr. 301 19 919) und 32 W (pat) 238/04 WM 2006 (Reg-Nr. 302 38 936) sind im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2005 am heutigen Mittwoch, den 3. Augu…
» DPMA-Mitteilung: Nr. 09/05 über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter
» markenrecht:inandsvertreter [ipwiki.de]
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/> <meta name="keywords" content="Markenrecht, Markengesetz, MarkenG, Markenanmeldung, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/> …
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