Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
scheidungsblog.com | 9. März 2009 — Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Ver…
BPatG, 20 W (pat) 94/05 – Sachdienlichkeit der Anhörung
BPatG, Entscheidung vom 15. März 2010, 20 W (pat) 94/05 – Sachdienlichkeit der Anhörung
Amtlicher Leitsatz:
Allein der Umstand, dass die Prüfungsstelle entgegen dem entsprechenden Hilfsantrag der Anmelderin die Anmeldung ohne vorherige Anhörung zurückgewiesen hat, stellt sich nicht von vornherein und ohne weitere Prüfung des Einzelfalls als schwerwiegende…
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BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …
Gericht unterbricht Theaterprozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. Februar 2008 — Das ist mal wieder ein recht temperamentvoller Verhandlungstag in Magdeburg im Halberstädter Theaterverfahren. Eine der Nebenklage…
Pflichtverteidiger von Beginn der U-Haft an
kanzlei-hoenig.de | 16. Juni 2009 — Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bes…
Schlichtungsstelle Der Rechtsanwaltschaft: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und n…
Mehr Rechte für Beschuldigte
LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung
www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiede…
Bundestag verbessert den internationalen Designschutz
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit de…
BPatG, 11 W (pat) 30/09: Zur Zuständigkeit für die Wiedereinsetzung
ipweblog.de | 8. Oktober 2010 — BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 – 11 W (pat) 30/09, Eilunterrichtung Amtlicher Leitsatz: (§ 123 (3) PatG) Hat die Prüfungss…
patentrecht:sachdienlichkeit_einer_anhoerung_im_anmeldeverfahren [ipwiki.de]
Patentrecht-Wiki, Patent, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
