BPat zur geografischen Herkunftsbezeichnung
am 13.03.2006 von MarkenBlog
32 W (pat) 193/04
§ 8 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Leitsatz:
PORTLAND
1. Der Name mehrerer ausländischer Städte, von denen zumindest eine dem durchschnittlich informierten inländischen Verkehr (Mitbewerbern ebenso wie Endverbrauchern) bekannt ist, kann als geographische Herkunftsangabe dienen, wenn die beanspruchten Waren mit dieser Stadt (z.B. weil diese für einen bestimmten Lebensstil steht oder dort entsprechende Fabrikationsstätten vorhanden sind) in Verbindung gebracht werden können.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Bezeichnung der betreffenden Stadt üblicherweise ein lokalisierender Zusatz (z.B. der Name eines Bundesstaats der USA) hinzugefügt wird (vgl. Senatsbeschluss …
UDRP und geographische Bezeichnungen
muepe.de | weblog peter müller / Das WIPO Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications (SCT) hat sich Ende Oktober mit der Frage von mißbräuchlicher Registrierung geographischer Bezeichnungen befasst:Internet Domain Names and Geogra.…
Feta = geschützte Herkunftsbezeichnung
MarkenBlog / Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2005 die Bezeichnung «Feta» als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland bestätigt. Der Begriff «Feta» sei nicht zur Gattungsbezeichnung geworden, stellte das Gericht insbesondere …
Bpat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
MarkenBlog / 28 W (pat) 69/99 § 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Käseform III Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse a…
BPat zur Marke Pinocchio
MarkenBlog / 27 W (pat) 182/04 § 50 MarkenG Leitsatz: “Pinocchio” 1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen. 2. Zur Frage der Kostenauferlegung in L…
BPat zur Formmarke
MarkenBlog / 28 W (pat) 206/04 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: „Blisterverpackung“ Blisterverpackungen für Lebensmittel (z. B. Wurst, Käse) können regelmäßig mangels Unterscheidungskraft nicht als Formmarken geschützt werden. Quelle: Bunde…
BPat: Dirndlwahnsinn
MarkenBlog / Im Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 15/06 hatte sich der 27. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Unterscheidungskraft der Wortmarke Dirndlwahnsinn (Registernummer: 305 23 876) zu befassen. Die Marke war für Waren und Dienstleistungen der Klassen…
BPatG: “BAGNO”
MarkenBlog / 24 W (pat) 110/05 Leitsatz: „BAGNO“ 1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht auch der Eintragung einer fremdsprachigen warenbeschreibenden Angabe entgegen, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die beschreibende Bedeutung…
BPat: Ziernahtähnliches Bildzeichen
MarkenBlog / 27 W (pat) 105/05 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Leitsatz: Ziernahtähnliches Bildzeichen 1. Der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer als Bildmarke angemeldeten Kennzeichnung darf nur deren Verwendung als Bild, d. h. in zweidimensionaler Form, zugru…
BPatG: Keine Eintragung der Bezeichnung „EtherCAN“ - Beschluss vom 05.12.2007, Az. 24 (W) pat 14/05
Markenrecht-Blog.de / Die Bezeichnung „EtherCAN“ bietet sich, so das Bundespatentgericht (BPatG), als eine unmittelbar beschreibende Sachangabe für ein Gateway an, das sich auf eine Verbindung zwischen einem Ethernet als lokale Netzwerktechnologie und einem CAN-Bus (…
BPat: PRODUCT CONCEPT nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache 25 W (pat) 68/04 hatte sich der 25. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarkenanmeldung PRODUCT CONCEPT (Aktenzeichen: 303 43 539) zu befassen. Die Marke war für eine Vielzahl von Wa…
BPat: Der Kleine Eisbär
MarkenBlog / 32 W (pat) 269/03 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz: „Der kleine Eisbär“ 1. Wortzeichen, die nach Art eines Phantasietitels gebildet sind, sind einem Markenschutz grundsätzlich auch insoweit zugänglich, als die beanspruchten Waren oder Di…
BPat zur Marke GEORG-SIMON-OHM
MarkenBlog / 32 W (pat) 165/04 § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG Leitsatz: GEORG-SIMON-OHM 1. Die Namen bekannter historischer (verstorbener) Personen sind Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes und werden im allgemeinen nicht…
BPat: Bildmarke unterscheidungskräftig
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 112/05 musste sich das Bundespatentgericht mit der Unterscheidungskraft der nachfolgend wiedergegebenen Bildmarke (Registernummer: 304 59 228) befassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung der…
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