BPat zum Porträtfoto prominenter, verstorbener Personen
am 18.03.2006 von http://www.markenblog.de
29 W (pat) 147/03
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
Leitsatz: „Porträtfoto Marlene Dietrich“
1. Das Porträtfoto einer prominenten, verstorbenen Persönlichkeit ist für Waren und Dienstleistungen, die sich thematisch mit deren Leben und Werk befassen können, als inhaltsbeschreibende Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freizuhalten.
2. Die Verwendung des Fotos einer prominenten Persönlichkeit für Fan- und …
Bpat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
MarkenBlog / 28 W (pat) 69/99 § 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Käseform III Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse a…
BPat zur Marke Pinocchio
MarkenBlog / 27 W (pat) 182/04 § 50 MarkenG Leitsatz: “Pinocchio” 1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen. 2. Zur Frage der Kostenauferlegung in L…
BPat zur Formmarke
MarkenBlog / 28 W (pat) 206/04 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: „Blisterverpackung“ Blisterverpackungen für Lebensmittel (z. B. Wurst, Käse) können regelmäßig mangels Unterscheidungskraft nicht als Formmarken geschützt werden. Quelle: Bunde…
BPat zur geografischen Herkunftsbezeichnung
MarkenBlog / 32 W (pat) 193/04 § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Leitsatz: PORTLAND 1. Der Name mehrerer ausländischer Städte, von denen zumindest eine dem durchschnittlich informierten inländischen Verkehr (Mitbewerbern ebenso …
BPat zur Marke GEORG-SIMON-OHM
MarkenBlog / 32 W (pat) 165/04 § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG Leitsatz: GEORG-SIMON-OHM 1. Die Namen bekannter historischer (verstorbener) Personen sind Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes und werden im allgemeinen nicht…
Bundespatentgericht zur OASE DER LUST
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des BPat (Az: 27 W (pat) 59/05) zur Markenanmeldung OASE DER LUST. …
BPat: Ziernahtähnliches Bildzeichen
MarkenBlog / 27 W (pat) 105/05 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Leitsatz: Ziernahtähnliches Bildzeichen 1. Der Beurteilung der Schutzfähigkeit einer als Bildmarke angemeldeten Kennzeichnung darf nur deren Verwendung als Bild, d. h. in zweidimensionaler Form, zugru…
BGH: Marlene-Dietrich-Bildnis
MarkenBlog / I ZB 21/06 Marlene-Dietrich-Bildnis MarkenG § 3 Abs. 1 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehlt für…
Den Tränen nahe
LawBlog / Die Personenbeschreibung war dürftig. Männlich soll der Täter gewesen sein, etwa einsachtzig groß. Einen “dicken Bauch” soll er gehabt haben. Das war’s. Was macht also ein Polizeibeamter, der den Täter ermitteln soll? Er ferti…
BPatG: Teilzurückweisung
MarkenBlog / 24 W (pat) 31/06 Leitsatz: Teilzurückweisung Die auf § 36 Abs. 4 MarkenG gestützte Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen nicht behobener Mängel bei der Formulierung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen darf grundsätzlich nur im…
BPat: Schutzrechtsbörse unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (33 W (pat) 98/05) hatte das Bundespatentgericht über die Markenanmeldung Schutzrechtsbörse (Registernummer: 304 65 420.5) zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung für Dienstleistungen der Kl…
BPat zur Akteneinsicht
MarkenBlog / 24 W (pat) 166/04 MarkenG § 62 Abs. 1 Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung 1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Voraussetzungen der Einsicht in die Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Markenanmeldungen. 2. Ein berechtigtes Int…
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