BPat: Schutzrechtsbörse unterscheidungskräftig
am 31.05.2006 von MarkenBlog
In der Beschwerdesache (33 W (pat) 98/05) hatte das Bundespatentgericht über die Markenanmeldung Schutzrechtsbörse (Registernummer: 304 65 420.5) zu entscheiden.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zurückgewiesen.
Das DPMA begründete die Ablehnung wie folgt:
Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 22. März 2005 zurückgewiesen und diese Entscheidung im Erinnerungsbeschluss vom 6. Juli 2005 bestätigt. Sie hat ausgeführt, dass es der Marke an Unterschei-dungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangele und ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege. Unter der Bezeichnung „Börse“ verstehe man einen regelmäßig stattfindenden Markt für vertretbare Güter. Wie sich aus einer Internetrecherche ergebe, werde der Begriff darüber hinaus mittlerweile auch in einem umfassenden Sinn für jegliche Form der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen verstanden. „Schutzrechtsbörse“ bedeute daher „Handel mit Schutzrechten, Vermittlung von Schutzrechten“. Sämtliche beanspruchten Dienstleistungen könnten sich mit dem Sachgegenstand der Schutzrechtsbörse befassen, so dass insgesamt ein sehr enger sachlicher Bezug zwischen dem …
BPatG: Telekanzlei nicht eintragungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BPatG (Beschl. v. 07.08.2002 - Az.: 25 W (pat) 138/01) hatte darüber zu urteilen, ob der Begriff Telekanzlei als Marke für die Bereiche Rechtsberatung und -vertretung, Ausbildung eintragungsfähig ist.Gemäß § 8 MarkenG muss eine Marke grunds…
Boxster
domainblog / Danke lieber BGH (Beschluss vom 15.12.2005 – I ZB 33/04; Bundespatentgericht – Entscheidung vom 13.10.2004 – 28 W (pat) 102/00):Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werdenGeschmacksmuster, das hätten wir verstanden, aber dreidimens…
Bpat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
MarkenBlog / 28 W (pat) 69/99 § 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Käseform III Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse a…
BPat zur Marke Pinocchio
MarkenBlog / 27 W (pat) 182/04 § 50 MarkenG Leitsatz: “Pinocchio” 1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen. 2. Zur Frage der Kostenauferlegung in LÃ…
BPat zur Formmarke
MarkenBlog / 28 W (pat) 206/04 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: „Blisterverpackung“ Blisterverpackungen für Lebensmittel (z. B. Wurst, Käse) können regelmäßig mangels Unterscheidungskraft nicht als Formmarken geschützt werden. Quelle: Bunde…
BPat zur geografischen Herkunftsbezeichnung
MarkenBlog / 32 W (pat) 193/04 § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Leitsatz: PORTLAND 1. Der Name mehrerer ausländischer Städte, von denen zumindest eine dem durchschnittlich informierten inländischen Verkehr (Mitbewerbern ebenso …
Bundespatentgericht zur OASE DER LUST
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des BPat (Az: 27 W (pat) 59/05) zur Markenanmeldung OASE DER LUST. …
BPat zur Akteneinsicht
MarkenBlog / 24 W (pat) 166/04 MarkenG § 62 Abs. 1 Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung 1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Voraussetzungen der Einsicht in die Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Markenanmeldungen. 2. Ein berechtigtes Int…
BPat: augenweide nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (32 W (pat) 56/04) hatte das Bundespatentgericht über die Marke augenweide zu entscheiden. Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35, 38, 41 und 42 angemeldet. Mit Bescheid vom 13. August 2003 is…
BPat: EDV-Labor nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Markenanmeldung EDV-Labor (Anmeldenummer: 301 39 999) unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 69/04 zurückgewiesen. Das DPMA hatte der Marke für…
BPat: Apothekenscout
MarkenBlog / In der Beschwerdesache 25 W (pat) 86/04 hatte sich der 25. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Markenanmeldung APOTHEKENSCOUT (Anmeldenummer 300 44 202.5) zu befassen. Die Wortmarke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9…
BPat: Dirndlwahnsinn
MarkenBlog / Im Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 15/06 hatte sich der 27. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Unterscheidungskraft der Wortmarke Dirndlwahnsinn (Registernummer: 305 23 876) zu befassen. Die Marke war für Waren und Dienstleistungen der Klassen…
Marke law blog eingetragen
MarkenBlog / Unter der Registernummer 30524784 ist am 21.10.2005 die Wortmarke law blog eingetragen worden. Beansprucht werden die Dienstleistungen: Klasse 41: Dienstleistungen zur Zerstreuung und Entspannung von Personen sowie die öffentliche Präsentation vo…
Kein Markenschutz für den Slogan Ohne Probleme einfach los
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmögli…
BPat: Markenfreund
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 6/06 befasste sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen die Eintragungsablehnung der Wortmarke Markenfreund. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung (Registernummer: 305 18 045.2) für W…
BPat: Europark vs. Europarc
MarkenBlog / In der Beschwerdesache 33 W (pat) 252/04 hatte der 33. Senat des Bundespatentgerichtes über die Verwechslungsfähigkeit der Marken EUROPARK und EUROPARC zu entscheiden. Gegen die Eintragung der Wortmarke EUROPARK (Registernummer: 399 02 129) ist f…
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