BPat: KieINET
am 09.08.2006 von MarkenBlog
29 W (pat) 88/02
Leitsatz:
„KieINET“
1. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, vor Prüfung der Schutzfähigkeit den Anmeldetag der eingereichten Markenanmeldung festzustellen.
2. Die Zuerkennung eines Anmeldetags setzt die Einreichung einer eindeutigen Markenwiedergabe voraus (§ 33 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
3. Die Einreichung eines einzigen Antragsvordrucks mit mehreren Markenwiedergaben erfüllt jedenfalls dann nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags, wenn der Anmelder nur eine einzige Anmeldegebühr entrichtet. In diesem …
Bpat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
MarkenBlog / 28 W (pat) 69/99 § 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Käseform III Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse a…
BPat zur Marke Pinocchio
MarkenBlog / 27 W (pat) 182/04 § 50 MarkenG Leitsatz: “Pinocchio” 1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen. 2. Zur Frage der Kostenauferlegung in L…
BPat zur Formmarke
MarkenBlog / 28 W (pat) 206/04 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: „Blisterverpackung“ Blisterverpackungen für Lebensmittel (z. B. Wurst, Käse) können regelmäßig mangels Unterscheidungskraft nicht als Formmarken geschützt werden. Quelle: Bunde…
BPat zur geografischen Herkunftsbezeichnung
MarkenBlog / 32 W (pat) 193/04 § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Leitsatz: PORTLAND 1. Der Name mehrerer ausländischer Städte, von denen zumindest eine dem durchschnittlich informierten inländischen Verkehr (Mitbewerbern ebenso …
Bundespatentgericht zur OASE DER LUST
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des BPat (Az: 27 W (pat) 59/05) zur Markenanmeldung OASE DER LUST. …
BPat zum Porträtfoto prominenter, verstorbener Personen
MarkenBlog / 29 W (pat) 147/03 § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Leitsatz: „Porträtfoto Marlene Dietrich“ 1. Das Porträtfoto einer prominenten, verstorbenen Persönlichkeit ist für Waren und Dienstleistungen, die sich thematisch mit deren Leben und …
BPat: Rätsel total
MarkenBlog / 29 W (pat) 206/03 Leitsätze: Rätsel total 1. Der Anmelderin steht für jede angemeldete Ware und Dienstleistung ein subjektives öffentliches Recht auf Eintragung zu. Bei Prüfung dieser durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition hat sich der…
interessantes aus der patentabteilung
kleinstbuden-mechanic / bevor ich hörensagen einfach so in mein allgemeinwissen übernehme, informiere ich mich genau. beim stammtisch mit einigen kolleginnen erzählte eine davon, folgendes: wenn man eine marke beim deutschen patent- und markenamt zur registrierung gibt,…
DPMA: Alte Marken gelöscht
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden wegen Nichtverlängerung durch den Markeninhaber vom Deutschen Patent- und Markenamt vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 17 720 Elbschloss-Bier Nizzaklasse: 32 Anmeldetag: 03.06.1896 Nichtverlängerung (§…
Historische Marken gelöscht
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 26 128 Nizzaklasse: 05 Anmeldetag: 13.05.1897 Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) 26 937 Nizzaklasse: 32 Anmeldetag: 12.07.18…
“Rätsel total”
Handakte WebLAWg / Die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens kann nur auf der Grundlage eines genau festgelegten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfolgen. Dieses muss klar, eindeutig und unmissverständlich sein. Das Deutsche Patent- und Markenamt i…
Historische Marken gelöscht
MarkenBlog / Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch die Markeninhaber sind die nachfolgenden noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Marken vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden. 26 387 Nizzaklassen: 02, 03 Anmeldetag: 13.08.1897 Nichtve…
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