BPat: Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
am 27.09.2006 von http://www.markenblog.de
25 W (pat) 73/04
Leitsatz:
Gegenstandswert für Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
Für markenrechtliche Widerspruchs-Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beträgt der gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach …
BPat zur Formmarke
MarkenBlog / 28 W (pat) 206/04 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: „Blisterverpackung“ Blisterverpackungen für Lebensmittel (z. B. Wurst, Käse) können regelmäßig mangels Unterscheidungskraft nicht als Formmarken geschützt werden. Quelle: Bunde…
BVerwG 7 B 31.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1. Der Antrag der Kläger, ihnen gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Sie sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lag…
Bpat zur Freihaltebedürftigkeit von Käseformen
MarkenBlog / 28 W (pat) 69/99 § 8 Abs. 2 MarkenG Leitsatz: Käseform III Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinne des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse a…
BPat: Rado-Uhr II
MarkenBlog / 28 W (pat) 117/04 Leitsatz: Rado-Uhr II Die äußere Form von (Armband-)Uhren unterliegt regelmäßig einem Freihaltebedürfnis der Mitbewerber und ist als Marke nicht schutzfähig. Quelle: Bundespatentgericht …
BPatG: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
MarkenBlog / Aktenzeichen: 27 W (pat) 25/06 Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren 1. Macht ein Kostengläubiger im markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine bestimmte Vergütung - hier: Berechnung nach d…
BPatG: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
MarkenBlog / Aktenzeichen: 27 W (pat) 25/06 Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren 1. Macht ein Kostengläubiger im markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine bestimmte Vergütung - hier: Berechnung nach d…
BPat: augenweide nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / In der Beschwerdesache (32 W (pat) 56/04) hatte das Bundespatentgericht über die Marke augenweide zu entscheiden. Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35, 38, 41 und 42 angemeldet. Mit Bescheid vom 13. August 2003 is…
BPat: Europark vs. Europarc
MarkenBlog / In der Beschwerdesache 33 W (pat) 252/04 hatte der 33. Senat des Bundespatentgerichtes über die Verwechslungsfähigkeit der Marken EUROPARK und EUROPARC zu entscheiden. Gegen die Eintragung der Wortmarke EUROPARK (Registernummer: 399 02 129) ist f…
BPat: EDV-Labor nicht unterscheidungskräftig
MarkenBlog / Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Markenanmeldung EDV-Labor (Anmeldenummer: 301 39 999) unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 69/04 zurückgewiesen. Das DPMA hatte der Marke für…
BPatG: Legos-Bautein
MarkenBlog / 26 W (pat) 86/05 Leitsatz: Lego-Baustein Die dreidimensionale Wiedergabe eines quaderförmigen Spielbausteins, der zwei symmetrische Reihen mit jeweils vier Noppen an der Oberfläche aufweist („Lego-Baustein“), ist nicht markenfähig gemäß …
BPat: Der Kleine Eisbär
MarkenBlog / 32 W (pat) 269/03 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz: „Der kleine Eisbär“ 1. Wortzeichen, die nach Art eines Phantasietitels gebildet sind, sind einem Markenschutz grundsätzlich auch insoweit zugänglich, als die beanspruchten Waren oder Di…
Zum Schein: Identitätsfeststellung mit 7.500 Euro Gegenstandswert
Aktiv gegen Spam / Es ist unerheblich, wenn der Angerufene zunächst zum Schein auf das Angebot des Anrufers eingeht, da dies zur Durchsetzung seines Anspruchs (etwa: Feststellung der Identität des Anspruchsgegners) sinnvoll erscheint. Landgericht Berlin,…
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