Boulevard-Rechtskraft

Die Rechtskraft ist so ein Ding, mit dem Juristen (und insbesondere Referendare) nichts zu tun haben wollen. Weil sie unangenehme Folgen auslösen kann (nun ja, auch angenehme…). Was sie aber nicht kann, ist das, was man bei diesem Artikel vermuten möchte:

Das Urteil könnte für die Mitglieder des alten Zentralvorstandes somit teuer werden. Denn der Vorsitzende Richter Peter Noll gab dem Aufsichtsrat reichlich Munition für solche Forderungen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der gesamte Siemens-Zentralvorstand von der Schmiergeldpraxis wusste, sagte Noll in seiner Urteilsbegründung. [Quelle: RP-Online]

Egal, wie man es sieht: diese Feststellung wird nie und niemals in Rechtskraft erwachsen. Von einer Bindungswirkung auf den Zivilprozess ganz zu schweigen. Das Urteil selbst wird somit kaum teuer.

Aber es klingt natürlich gut.

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