Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz
am 11.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz und zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Ende 2006 war das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden; gestützt auf die …
Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
KunzOBlog / Die Botschaft zu einem Patentgerichtsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung des EJPD). Mit dem Patentgerichtsgesetz soll ein neues nationales Spezialgericht geschaffen werden, das bei Streitigkeiten in patentrechtlich…
Swissness: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Aus der Pressemitteilung des IGE: Der Bundesrat hat am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ u…
Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung
Blawg von David Vasella / Die Verordnungen zum Verbandsbeschwerderecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Gesetzesänderungen des Parlaments angepasst werden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 21. Dezember 2007 eine en…
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Als Jahrhundertvorhaben
strafprozess / bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden, dem Vernehmen nach morgen Mittwoch (vgl. dazu auch die Medienmi…
Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die neue V über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) verabschiedet. Sie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von…
Die Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Beginnen wir mit der Türsteherszene, nicht vor Lokalen oder Diskotheken, sondern vor den Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in...…
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