Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
am 02.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden Bundesbeschlüssen. Für beides - Weiterführung und Ausdehnung - schlägt er je einen getrennten Bundesbeschluss vor. Beide sind referendumsfähig. Die sog. Guillotine-Klausel (Ausserkraftsetzung der übrigen sechs Abkommen) gelte allerdings, so der …
Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
Blawg von David Vasella / Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008.Vernehmlassungserläuterungen…
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokol…
Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
Blawg von David Vasella / Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.…
Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
Blawg von David Vasella / Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.…
Weiterführung des Blogs mit Verstärkung
Blawg von David Vasella / Nach fünf Monaten und rund 400 Einträgen musste die Weiterführung des Blogs im April 2008 aus Zeitgründen unterbrochen werden. Umso mehr freuen wir uns, den Blog jetzt mit Verstärkung weiterführen zu können: Lic. iur. Arie Gerszt wird ab Juli…
Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet.Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, damit die Grundsätze der Die…
Änderung des Abkommens CH/LI über die Direktversicherung
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet.Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, damit die Grundsätze der Die…
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