Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung)
am 21.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Parlament beauftragt worden, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, den geltenden Grundsatz der nationalen Erschöpfung durch eine Änderung des Patentgesetzes auf Gesetzesstufe zu verankern. Zudem soll die Konfliktregelung nach PatG 9a in der Fassung vom 22. Juni 2007 (BBl 2007 4593, 4597) auf Fälle ausgedehnt werden, bei welchen ein Erzeugnis einen patentierten Bestandteil aufweist, der die funktionelle Beschaffenheit nur von untergeordneter Bedeutung ist.Der Wortlaut des vorgeschlagenen Art. 9a PatG:1 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland zugestimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden.2 Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahrenangewandt werden kann, im Inland in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland zugestimmt so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden.3 Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material imInland in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland zugestimmt, so darf dieses Material vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das …
Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung; definitive Fassung
Blawg von David Vasella / Die definitive Fassung der Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung), die früher (vgl. hier) als Vorabdruck veröffentlicht worden ist, wurde inzwischen in der definitiven Fassung im BBl veröffentlicht.Die vorgeschlagene Än…
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er b…
Die markenrechtliche Erschöpfung
MarkenBlog / In der Reihe Markenbusiness klärt auf widmet man sich heute dem Thema Erschöpfung: Der Rechtsgedanke ist einer der praktisch bedeutsamsten im Markenrecht, doch immer wieder sorgt er für Irrtümer und Verwirrung: Die Erschöpfung. Produkte, die e…
Der Verkauf von Testware ist zulässig
Die herrschende Meinung / Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der A…
Gefahr für Wiederverkäufer von Grauimportware
MarkenBlog / Von RA Karsten Prehm Viele Klein- und Nebenerwerbshändler haben davon gehört, leider nur wenige haben es verstanden. Zum Beispiel die Produkte des US-Modelabels Abercrombie & Fitch standen in den letzten Monaten im Fokus einer Abmahnwelle.…
Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Jan. 2008 möglich
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) per 1. Januar 2008 beschlossen: In Zukunft können auch patentgeschützte Produkte in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, sofern di…
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