Revision des BüG
swissblawg | 6. März 2011 — Der Bundesrat hat am 4. März 2011 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerr…
Botschaft AuG-Revision: Fördern und fordern...
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (SR 142.20) verabschiedet. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Die Vorlage definiert zudem die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung klarer…
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Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet
swissblawg | 7. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: "D…
UWG-Revision: Botschaft verabschiedet
swissblawg | 2. September 2009 — Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Di…
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten
swissblawg | 2. März 2012 — Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesra…
Bundesrat: Anpassungen im Verjährungsrecht der direkten Steuern und Ablehnung der Gastrosuisse MWST Initiative
swissblawg | 2. März 2012 — Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet. Ziel de…
Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler
swissblawg | 21. November 2007 — Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei ein…
AlkG: Botschaft zur Totalrevision verabschiedet
swissblawg | 27. Januar 2012 — Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet, welche zwei Gesetzesentwürfe enthält: …
Bundesrat: Mandatstext zu EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes
swissblawg | 1. Juni 2012 — Gemäss Meldung des SIF hat der Bundesrat den Mandatstext für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Z…
OECD-Studie warnt Bundesregierung vor fatalen Folgen - „Betreuungsgeld bremst Integration von Ausländern“
FOCUS Online | 11. Juni 2012 — Das Betreuungsgeld stößt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Kritik. Die Experten warnen:…
