Bonuspunkte für Vielflieger
am 12.04.2006 von Rechtblog
Viele Presseberichte zu dieser Entscheidung wurden veröffentlicht. Hier nun die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht:
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei [...]
Bonuspunkte für Vielflieger
Recht und Alltag / Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile…
Bonusmeilen für den Arbeitgeber
Blickpunkt Recht & Steuern / Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftragge…
Bundesarbeitsgericht: Herausgabe von Bonusmeilenpunkten
arbeitsrechtblog / Ein geschäftlicher Vielflieger hatte an einem Bonusmeilenprogramm (miles-and-more) teilgenommen und dabei etliche Punkte angesammelt. Der Vielflieger begehrte als Kläger die Feststellung, dass er - auch künftig - zur privaten Nutzung der Bonuspunk…
Arbeitsrecht: Herausgabepflicht Ihres Mitarbeiters
LohnPraxis-Weblog / Wenn sich einer Ihrer Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für Ihr Unternehmen durch die Annahme von so genannten Schmiergeldern bereichert hat, haben Sie gegen ihn einen Anspruch auf die Herausgabe der geflossenen Gelder. Die Herausgabep…
Aufrechnen mit Fremdgeld?
InsoBlog.de / Der Anwalt hat noch Honorarforderungen gegen den insolventen Mandanten. Und die Gegenseite zahlt kurz vor dem Insolvenzantrag schuldbefreiend an den Anwalt. Wurde die Aufrechnungslage mit Abschluss des Anwaltsvertrags oder mit Einnahme des Fremdgelde…
Miles & More: Bonus Meilen gehören dem Arbeitgeber
JuracityBlog / so die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Bis zum Bundesarbeitsgericht hatte - zuletzt vergeblich - ein Verkaufsleiter von seinem Arbeitgeber die Weiterverwendung der dienstlich erflogenen Bonus Meilen für private Reisen verl…
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
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