Bonusmeilen für den Arbeitgeber
am 27.06.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden sind.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten als Verkaufsleiter Ausland beschäftigt. Auf Grund dieser Tätigkeit unternahm er eine Vielzahl von dienstlichen Flugreisen. Die Kosten trug jeweils der beklagte Arbeitgeber. Der Kläger nimmt als Vielflieger am Miles-and-More-Programm einer Fluggesellschaft teil. Auch die dienstlichen Flugmeilen werden seinem persönlichen Meilenkonto als Bonuspunkte gutgeschrieben. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht wies sein Meilenkonto 350.000 Bonuspunkte auf. Das entspricht einem Wert in Höhe von 9.700,00 Euro. Bisher nutzte der Kläger seine gesammelten Bonuspunkte für private Zwecke. Das untersagte die Beklagte mit Schreiben vom 28. Januar 2003. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er weiter berechtigt ist, alle erworbenen Bonuspunkte für private Zwecke zu nutzen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf …
Bonuspunkte für Vielflieger
Recht und Alltag / Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile…
Miles & More: Bonus Meilen gehören dem Arbeitgeber
JuracityBlog / so die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Bis zum Bundesarbeitsgericht hatte - zuletzt vergeblich - ein Verkaufsleiter von seinem Arbeitgeber die Weiterverwendung der dienstlich erflogenen Bonus Meilen für private Reisen verl…
BAG: Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber
ElbeBlawg / Bundestagsabgeordnete mussten zurücktreten, weil sie beruflich erworbene Bonus- meilen privat nutzten (Bonusmeilen-Affäre). Nun hat passend dazu das Bundesarbeits- gericht (BAG) entschieden: Auf Geschäftsflügen gesammelte Bonusmei…
Bonuspunkte für Vielflieger
Rechtblog / Viele Presseberichte zu dieser Entscheidung wurden veröffentlicht. Hier nun die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht: Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbe…
Arbeitgeber kann über Bonusmeilen frei verfügen
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Lufthansa gewährt sog. Vielfliegern im Rahmen des Bonussystems “Miles and More” Bonusmeilen, d.h. sie schreibt die bei Lufthansa geflogenen Meilen einem persönlichen Meilenkonto als Bonuspunkte gut. Diese Bonusmeilen haben …
Bundesarbeitsgericht: Herausgabe von Bonusmeilenpunkten
arbeitsrechtblog / Ein geschäftlicher Vielflieger hatte an einem Bonusmeilenprogramm (miles-and-more) teilgenommen und dabei etliche Punkte angesammelt. Der Vielflieger begehrte als Kläger die Feststellung, dass er - auch künftig - zur privaten Nutzung der Bonuspunk…
Arbeitgebern stehen Bonusmeilen von Geschäftsfliegern zu
kielanwalt.de / Auf Dienstreisen gesammelte Bonusmeilen dürfen Vielflieger nur dann privat nutzen, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt. Ansonsten stehen die Bonuspunkte dem Unternehmen zu. Dies hat jetzt abschließend das Bundesarbeitsgericht (Urteil v.…
Kein Bonus für Vielflieger
Handakte WebLAWg / Der richtige Umgang mit Bonusmeilen bereitet offensichtlich nicht nur Politikern Schwierigkeiten. Auch in Arbeitsverhältnissen lösen Miles & More-Programme mitunter Streit aus. Das BAG hat jetzt durch ein Urteil für Klarheit gesorgt (11. Apri…
Endlich Klarheit bei umstrittenen Bonusmeilen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BAG ist klar, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bonusleistungen aus einer Kundenkarte haben. Dennoch sollten Arbeitgeber den Umgang mit Rabatten oder Präsenten explizit regeln. Jeder kennt sie, fast jeder hat sie: die Kund…
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Recht und Alltag / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
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