Bombenbaupläne ?
Im sog Anti-Terror-K(r)ampf werden Vorschläge zur Verschärfung oder Neuschöpfung von Straftatbeständen - ob sinnvoll oder nicht - immer gern genommen. Nun will u.a. der vormalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning nicht nur den Besuch in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Auch das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet solle strafbewehrt werden, wie WELT online berichtet.
Ah ja, dann wird Wikipedia wohl u.a. diese Seite ebenso sperren müssen, wie diese und auch diese u.v.a.m.
Tolle Idee, Herr Hanning! Und was machen wir mit den Chemiebüchern?
Elektronischer Ausweis ermöglicht pseudonymes Surfern
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Innenstaatssekretär: Bedrohungspotenzial besorgniserregend hoch
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Warum immer die Juristen?
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Wissenschaftler und Journalisten beschattet: Abgeordnete werfen BND illegale Aktionen vor
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Handakte WebLAWg | 11. November 2005 — Beim Bundesnachrichtendienst (BND) bahnt sich eine Affäre um die Bespitzelung eines Autoren und mehrerer Journalisten an. BND-C…
Schäuble - Schnüffeln hier, Zensur da
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"keinen Ausdruck"
Schnüffelblog | 30. August 2007 — WibaS hat nach dem Bericht von Heise "keinen Ausdruck" dafür, dass man die von seinem Ministerium gegebenen Auskünfte als Anlass n…
Internetsperren und ihre Umgehung bestrafen?
Red Tape | 12. April 2009 — Frau v. L. grübelt ja nicht nur über Internetsperren, sie wird es sicher auch schaffen, diese einzuführen. Mittlerweile gibt es…
Ex-BND-Chef Hanning: Erst 2005 von CIA-Gefangenenflügen erfahren
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Fahrverbote vom Tisch!
Dies und das ... | 24. Juni 2010 — Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Dieb…
WELT ONLINE - Zypries gibt Widerstand gegen Sch�uble-Plan auf - Nachrichten Politik
Die Justizministerin will offenbar den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe stellen und lenkte damit im Streit mit Innenminister Sch�uble ein - dieser hatte die Versch�rfung des Strafgesetzbuches seit langem gefordert.
Dynamit - Wikipedia
Glycerintrinitrat - Wikipedia

