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Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden.

am 02.09.2007 von http://www.recht-blog.com

Über den Fall direkt in unserer Nachbarschaft hatten wir bereit hier berichtet. Nun hat das OVG in der Sache eine Entscheidung getroffen:
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes“ in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.
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Multifunktionsplatz in Neustadt-Diedesfeld: Nachbarn scheitern mit Eilantrag

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VG Neustadt: Private Sportwetten sind erlaubt

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Verwaltungsgericht Neustadt : Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten mit Namensbestandteilen im Internetauftritt der Dienststelle zulässig

MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Neustadt, Urteil vom 6.02.2007 – Az. 6 K 1729/06.NW Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwa…

VG Neustadt: Pokerturniere nicht immer verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:Leitsätze:1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Der ordnungsrechtliche Begriff de…

VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle verö…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind…

VG Neustadt: Einblendung eines Osterhasen in TV-Show ist unzulässige Schleichwerbung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ebenso wie der Presse Werbung im redaktionellen Teil untersagt ist, dürfen auch Fernsehsender keine verbotene Schleichwerbung im Programm platzieren. Verstöße dagegen können von der zuständigen Landesmedienanstalt beanstandet werden. Das VG Neus…

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