Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden.
am 02.09.2007 von http://www.recht-blog.com
Über den Fall direkt in unserer Nachbarschaft hatten wir bereit hier berichtet. Nun hat das OVG in der Sache eine Entscheidung getroffen:
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes“ in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.
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Multifunktionsplatz in Neustadt-Diedesfeld: Nachbarn scheitern mit Eilantrag
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VG Neustadt: Pokerturniere nicht immer verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Pokerturnie. Das VG Neustadt (Beschl. v. 09.07.2008 - Az.: 5 L 592/08.NW) hat entschieden:Leitsätze:1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Der ordnungsrechtliche Begriff de…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind…
VG Neustadt: Einblendung eines Osterhasen in TV-Show ist unzulässige Schleichwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ebenso wie der Presse Werbung im redaktionellen Teil untersagt ist, dürfen auch Fernsehsender keine verbotene Schleichwerbung im Programm platzieren. Verstöße dagegen können von der zuständigen Landesmedienanstalt beanstandet werden. Das VG Neus…
