BOLOGNA / Bologna-Förderung Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung (BVerfG)

staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1514/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.11.2005

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1822/04. Siehe auch: Entscheidung vom 07.06.2005

1 BvR 217/07, 1 BvQ 2/07 vom 09.02.2007

BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 217/07 gegen eine umgangs- und sorgerechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bezüglich seines 1999 geborenen Sohnes. Im Verfahren 1 BvQ 2/07 begehrt er im Wege d

Einstweilige Anordnung abgelehnt - NPD-Demo am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 961/05

VG Stuttgart: Zulässigkeit von privaten Sportwetten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 30.08.2005 - Az.: 5 K 620/05) hat sich - im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - über die aktuelle rechtliche Situation von privaten Sportwetten in Deutschland geäuß

1 BvR 1031/07 vom 25.07.2007

BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Biokraftstoffen.

2 BvR 2259/04 vom 06.07.2005

BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar wegen schweren Mordes bei drohe

Papier ist geduldig...

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / ...ich eher weniger!Da hat sich jedenfalls die Gegenseite mal richtig Mühe gegeben. Es geht um die Zulassung einer Berufungen gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil. Der Begründungsschriftsatz beginnt mit ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ur

Bologna-Förderung Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

» Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

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» Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

» Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg in Sachen Görgülü

NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg

BVerfG weist hessischen Antrag zurück