Böse Falle - oder böse Versicherung ?
am 13.05.2008 von PanoramaFolgender Sachverhalt: Pauschal-Reisevertrag in die Vereinigten Arabischen Emirate mit deutscher Reisefirma. Es werden Reisemängel (Hotel, Flug) geltend gemacht. Die DAS schreibt:es geht hier um einen Rechtsschutzfall, der ausserhalb des örtlichen Geltungsbereichs der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1975 eingetreten ist. Solche Fälle sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus Par. 3 der ARB 75. § 3 Örtlicher GeltungsbereichRechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, auf den Azoren oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördlichesVerfahren eingeleitet werden würde.Quelle: http://www.rrvm.de/konzepte1506/B_ARB_allgemein.pdfDas kommt mir doch sehr vordergründig vor. Angenommen ein Hotel wird als Oase der Ruhe und des Friedens im deutschen Reisekatalog angepriesen. Vor Ort zeigt sich, dass es sich um …
(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß a…
OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet - Das mittels eines nicht deutschsprachigen Internetauftritts (TLD uk) eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung - neben der Landeswährung des Anbieters -
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach Art 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 60 EuGVVO sind für Verfahren, in denen deliktische Ansprüche geltendgemacht werden, neben den Wohnsitzgerichten die Gerichte des Landes international zuständig, in denen das schädigende Ereignis bereits eingetret…
Reisetester werden?
RA J. Melchior, Wismar / reisetester.com bietet traumhafte Aussichten: Werden Sie jetzt Reisetester Sie wollen in die weite Ferne fliegen? Gratis in den teuersten 5-Sterne-Hotels logieren? Spaß & Abenteuer erleben? Das alles ist möglich, als Reisetester! K…
BEHÖRDEN-MAIL
LawBlog / Ich hatte einer Beamtin eine Mail geschickt. An die Adresse, die auf ihrem Briefbogen steht. Die Mail hat sie aber nicht berücksichtigt. Die Gründe habe ich dann telefonisch erfahren: Haben Sie meine Mail nicht erhalten? Mail? Wieso schicken Sie…
Incoterms - der deutsche Erfüllungsort im internationalen Handel
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfüllungort der Leistungspflicht am Sitz des eigenen Unternehmens ist. Problematisch ist der Erfüllung…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
OLG München: Bei Übertragung deutscher Marken stets deutsches Recht anwendbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) hat entschieden, dass bei der Übertragung von eingetragenen deutschen Marken grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist.Für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen i…
13.09.2006 - Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen w
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von Menschen bei grenzübersc…
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