Böse Bürgermeister
am 21.09.2006 von ElbeBlawg
In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Gegen gleich 20 Bürgermeister in dem Bundesland ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt, berichtet das Handelsblatt:
Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinland-Pfalz Geld gespendet haben, damit sie der Errichtung von Windparks zustimmen. Die Zahlungen seien bei Ermittlungen wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen …
StaA ermittelt gegen 20 Bürgermeister
Handakte WebLAWg / In Rheinland-Pfalz droht ein Skandal: Die StaA Koblenz ermittelt gegen rund 20 Bürgermeister in dem Land wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Amt. Eine mittlerweile insolvente Windkraftfirma aus Koblenz soll den Gemeinden im nördlichen Rheinl…
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m…
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi…
neunzigtausend Euro Belohnung in Rheinland-Pfalz ausgezahlt
Lichtenrader Notizen / In Rheinland-Pfalz wurden seit Februar 2000 neunzig Bürger, die Graffiti-Täter angezeigt hatten, die deshalb erfolgreich für ihre Taten in Anspruch genommen werden konnten, mit je 1000 Euro belohnt. In der Pressemeldung heißt es: Hinweise aus…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
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