Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog | 20. Januar 2006 — Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütung…
Böge erwartet rasches Urteil im Gasstreit
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, rechnet mit einer raschen Gerichtsentscheidung über das Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Der größte deutsche Versorger Eon Ruhrgas hat Klage gegen eine entsprechende Untersagung des Kartellamts eingelegt. Zum kompletten Bericht bei FTP.de Berichtet im Kartellrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, [...]
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Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Rechtblog | 1. Juni 2006 — Bei den Razzien von Beamten der EU-Kommission und des Bundeskartellamts bei deutschen Energieunternehmen sind einem Zeitungsberich…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten F…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog | 25. Januar 2006 — Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie…
Handelsbaltt: Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abg…
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teil…
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia ist zurzeit nicht wie gewohnt über die Domain Wikipedia.de…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog | 1. Juli 2007 — In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rau…
Neuer § 202c StGB kriminalisiert Programmierer
Rechtblog | 6. Juli 2007 — Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern s…
Gewerkschaftlich Ausgehandelter Mindestlohn: Post-Mindestlohn umstritten ?
Rechtblog | 9. September 2007 — Wie in den Medien berichtet wird, scheint die Frage eines Mindestlohns bei der Post immer noch umstritten. Gegen die von der …
