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Bodenreform und Wahlkampfgeplänkel

am 12.09.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com

Im Endspurt machen die Wahlkämpfer auch schon rechtskräftig Hoffnungslosen noch neue Hoffnungen:
Durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wurde eine mögliche Bundesratinitiaitve zugunsten der Alteigentümer von Bodenreformland in die Diskussion gebracht. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt die Beschwerden einiger Alteigenümer abgewiesen hatte, die eine Entschädigung nach Verkehrswert oder gar eine Rückübertragung angestrebt hatten, wurde jetzt offenbar über Möglichkeiten nachgedacht, doch eine weitergehende Entschädigung als nach dem VermG vorzunehmen.

Die FAZ gab an, ihre Informationen aus einem Schreiben von Wulff an CDU-Generalsekretär Kauder zu haben:

..Wulff setzt sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine gewisse Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, Wendenburg, im Juli mitgeteilt, daß sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde. Wulff verweist auf das erhebliche Investitionsvolumen in den neuen Bundesländern. Es seien noch etwa 700 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die von ihm geführte Landesregierung von CDU und FDP habe sich zum Ziel gesetzt, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung mehr Möglichkeiten erhalten sollten, dieses Land günstig zu erwerben. ...

Zur Meldung vom Donnerstag via openpr.



Die Stellungnahme aus dem Bundesjustizministerium ließ nicht lange auf sich warten:

Mit seinen Überlegungen spielt Herr Wulff aus wahltaktischen Gründen mit den Erwartungen der Menschen. Er weiß, dass es für eine Ausdehnung der Wiedergutmachungsleistung weder finanzielle Spielräume noch die Aussicht auf politische Mehrheiten gibt. Es war schließlich die CDU-geführte Bundesregierung, die für den gesetzlichen Ausschluss von …

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Landgericht München I : Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt

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