BNetzA nicht unabhängig

Frau Reding hat so ihre ganz eigenen Vorstellungen, was die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes angeht. Langfristige Innovation zählt weniger als die Statistiken des Augenblicks. Eigentumsrechte sind da immer hinderlich, die Regulierung soll als Allheilmittel zur conditio sine qua non des europäischen Wettbewerbs werden. Die dislozierten Wettbewerbsbehörden sind dabei im Weg:

Der lange Streit mit der Bundesnetzagentur über den Bitstrom-Zugang zeige außerdem, dass die Kommission stärkeren Zugriff auf die Regulierungsbehörden der EU-Staaten benötige. Bisher kann die Kommission den Regulierungsbehörden keine Anweisungen geben. [Quelle: FAZ ]

Geplant ist stattdessen ein zentraler Big Brother, der über den Wettbewerb wacht. Zusätzlich Rückenwind dürfte das Unternehmen vor dem Hintergrund des VDSL-Verfahrens um § 9a TKG bekommen haben. Inzwischen hat die Bundesregierung offenbar ihre Stellungnahme auf die Abmahnung aus Brüssel abgegeben.