BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern im Bundestagswahlproramm eine Erhöhung der Erbschaftsteuer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet:

«Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind, sollen aus unserer Sicht einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Darum wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben und das Erbschaftssteueraufkommen deutlich erhöhen.

Die Erbschaftssteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir grundlegend neu und modern regeln. Unser Ziel ist es, große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen künftig verstärkt zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für Betriebsvermögen wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit kleine und mittlere Betrieb verschont werden.

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften wollen wir im Steuerecht der Ehe gleichstellen. Wir wollen nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif und die persönlichen Freibeträge entsprechend anpassen. Ziel ist die Individualbesteuerung. Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

Anmerkung: Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 wurden bereits die Steuersätze erhöht. Es steht zu befürchten, wenn sich die Forderung der Grünen durchsetzt, dass viele Bundesburger rechtzeitig nach Österreich übersiedeln, da es in Öste…