BND-Chef Uhrlau unter Druck

Berlin (Reuters) - Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, gerät wegen mehrerer umstrittener Aktionen seines Geheimdienstes unter Druck.

In Regierungskreisen wurde am Montag ein Rücktritt des 61-Jährigen nicht ausgeschlossen. Grund sind nicht nur die angeblichen Pannen bei der vorübergehenden Inhaftierungen von drei BND-Agenten im Kosovo. Am Wochenende wurde zudem eine Abhöraktion im Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan bekannt. Beide Fälle sollen kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages ein Nachspiel haben.

Die Welthungerhilfe forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf sicherzustellen, dass Entwicklungshelfer nicht mehr abgehört würden. Nach Angaben der Organisation hat der BND die Abhöraktion in deren Büro in Kabul mittlerweile eingeräumt. Demnach seien "von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 Telekommunikationsverkehre erfasst und ausgewertet" worden.

Uhrlau war bereits im April nach der BND-Bespitzelung einer deutschen Journalistin in Afghanistan in die Kritik geraten. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, dem der Geheimdienst untersteht, hatte seinerzeit gewarnt: "So etwas darf sich nicht wiederholen." Der BND hatte bei der Überwachung eines afghanischen Ministers auch die E-Mails der Journalistin gelesen. Für den Sozialdemokraten Uhrlau, der den Auslandsgeheimdienst seit drei Jahren führt, könne es nach den neuen Vorwürfen jetzt eng werden, hieß es in Regierungskreisen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab dem 61-Jährigen in Berlin offiziell Rückendeckung. "Der BND-Präsident hat das uneingeschränkte Vertrauen des Kanzleramtes und der Bundeskanzlerin", sagte Wilhelm. Zu den Vorfällen könne er sich aus Gründen der Geheimhaltung nicht äußern. Diese müssten im Kontrollausschuss geklärt werden.

Dessen Vize-Vorsitzender Max Stadler (FDP) sagte, bevor Uhrlau möglicherweise zur Verantwortung gezogen werde, müsse er in dem Kontrollgremium kommende Woche Rede und Antwort stehen. Außerdem müsse geklärt werden, warum im Kosovo drei BND-Agenten mehr als eine Woche unschuldig in Haft saßen. Medienberichten zufolge soll die BND-Zentrale einen Notruf der Agenten zu ihrer drohenden Verhaftung mehrere Tage lang nicht beachtet haben. Der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU, Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wenn ein BND-Präsident über derartige Dinge nicht unverzüglich unterrichtet werde, habe er den Dienst nicht unter Kontrolle. Die Agenten wurden des Anschlags auf die EU-Vertretung in Pristina verdächtigt und saßen im November acht Tage im Untersuchungsgefängnis.