BND-Ausschuss nimmt Arbeit auf
am 07.04.2006 von http://log.handakte.de/Der Bundestag entscheidet zwar erst heute über den Ausschuss, der die Aktivitäten des BND während des Irak-Kriegs untersuchen soll, doch er gilt als so gut wie beschlossen. Auch die …
BND-Affäre II
Handakte WebLAWg / Am 20. Februar hat die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs vorgelegt. Quelle: bundestag.de vom 27.2.2006…
Masri, BND, Guantánamo und CIA
Handakte WebLAWg / Es ist umstritten, welche Rolle deutsche Dienststellen wie BND oder BKA bei Entführungen von Terrorverdächtigten durch den amerikanischen Geheimdienst gespielt haben. Der Ruf nach Klärung dieser Frage wird immer deutlicher. Quelle: FAZ vom 5.3.20…
El-Masri vor CIA-Ausschuss in Straßburg
Handakte WebLAWg / Der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri ist während seiner Verschleppung nach Afghanistan nach eigenen Angaben auch von einem Deutschen verhört worden. Der Mann habe den Spitznamen “Sam” getragen, sagte El-Masri am Montagabend vor dem CIA-…
Die Grünen wollen es doch wissen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Grünen haben sich überraschend doch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre ausgesprochen. Damit wird eine parlamentarische Aufarbeitung der Geheimdienst-Aktivitäten in Bagdad wieder wahrscheinlicher. Das Gremium so…
Erneuter Showdown von Fischer/Schily vor Untersuchungsausschuss?
ElbeBlawg / Die Grünen wollen nach einem Focus-Bericht die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen. Zur Aufklärung der Entfü…
VISA-AUSSCHUSS NICHT AM ENDE
LawBlog / Der Visa-Ausschuss muss zunächst seine Arbeit fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Oppositionsparteien statt, berichtet Spiegel online. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.…
Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
arbeitsrechtblog / In seiner heutigen 41. Sitzung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (BT-Drucksache 16/3793). Der Gesetzentwurf war übrigens der einzige Punkt der Tagesordnun…
Ausschuss Arbeitsrecht des DAV zu den geplanten Änderungen der Postulationsfähigkeit beim Bundesarbeitsgericht
arbeitsrechtblog / Der Ausschuss für Arbeitsrecht des DAV hat sich in seiner Stellungnahme 17/06 (Download als PDF ) zu den geplanten Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts geäussert.In dem Entwurf…
BND gab USA Hinweis auf Ziele
Handakte WebLAWg / Vertreter der Opposition haben am Rande des gestrigen BND-Untersuchungsausschusses schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und das für seine Kontrolle zuständige Bundeskanzleramt erhoben. Dabei geht es um Unterstützung für die USA im…
» Geheimdienst-Affäre: BND-Ausschuss nimmt Arbeit auf - stern.de
Der Bundestag entscheidet zwar erst heute über den Ausschuss, der die Aktivitäten des BND während des Irak-Kriegs untersuchen soll, doch er gilt als so gut wie beschlossen. Auch die CIA-Flüge und der Fall El Masri sollen nähe…
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