BND-Affäre
am 25.02.2006 von http://log.handakte.de/Es ist endlich vollbracht. Nach quälenden Wochen der Gerüchte, Widersprüche und Desinformationen liegen jetzt auch der Öffentlichkeit und allen Abgeordneten des Bundestages Teile des Regierungsberichts zu den umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vor. Das Papier ist ein …
Union stellt Glaubwürdigkeit Steinmeiers zum Irak-Krieg infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union sieht nach den Äußerungen eines ehemaligen US-Generals über eine aktive Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg die Glaubwürdigkeit von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier infrage gest…
Keine verdächtige Mail reicht aus
Datenschutzbeauftragter Online / Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung “Eine verdächtige Mail reicht aus” von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afgh…
Ex-Minister Fischer stützt Steinmeier im Streit um Irak-Krieg
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Kritik am Einsatz von deutschen Agenten im Irak-Krieg zurückgewiesen. Die zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien nach Bagdad geschi…
BND-Chef Uhrlau wegen Auslandsaktivitäten unter Druck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, gerät wegen mehrerer umstrittener Auslandsaktivitäten seines Geheimdienstes unter Druck. Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan hätten kommende Woche im …
Steinmeier verteidigt BND-Infos zum Irak-Krieg an USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die umstrittene Weitergabe von deutschen Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg an die USA verteidigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe damit aber nicht aktiv die Kriegsf&uum…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
Die unrealistischen Anpreisungen des Finanzberaters
Rechtslupe / Welcher Anleger hätte sie nicht gerne: Die absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100% pro Jahr. Tatsächlich existiert eine derartige “Eier legende Finanz-Wollmilchsau” jedoch nicht. Preist ein Finanzberater s…
Gericht - Post-Mindestlöhne sind unzulässig
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der flächendeckende Mindestlohn für die Postbranche ist einem Gerichtsurteil zufolge unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte am Donnerstag mit seiner Entscheidung einem Urteil des Berliner V…
Lockerbie - ein Justizirrtum?
Vier Strafverteidiger / Justizirrtum oder gewollt falsche Ergebnisse und die Frage, warum erst jetzt die Aufarbeitung. 20 Jahre nach dem Attentat von Lockerbie hat der damalige UNO-Beobachter im Lockerbie-Prozess, Hans Köchler, auf erhebliche Ungereimtheiten in dem Prozes…
BFH zur Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung und Vorsteuerabzug
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 Pressemitteilung Nr. 122 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und K…
Seit heute stehen 14 Mitglieder der “Hells Angel” in Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs vor Gericht
beck-blog / Laut Anklage überfielen die 14 Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren als Mitglieder der Bremer Gruppe der “Hells Angels” am 22. März 2006 die “Bandidos” in der benachbarten Ortschaft Stuhr, um den konkurrierenden Mo…
Freiheit und Sicherheit (Aufsatzwettbewerb)
Jurabilis / Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ruft zur Teilnahme an einem Aufsatzwettbewerb auf. Zum Thema Das Verhalten von Rechtsanwälten (Rechtsanwaltschaft) und Justizangehörigen (Justiz) im Kontext von Freiheit und Sicherheit kann jeder, der…
» Tagesspiegel Online : Politik
» Wie halfen die BND-Mitarbeiter den USA?
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» Die Zeit - Deutschland : Der BND-Bericht
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