BMWi: Missbräuchliche Handyortung soll eingeschränkt werden
am 15.09.2008 von http://telefonundrecht.detrackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Möglichkeit bei denen Privatpersonen die Mobiltelefone von Privatpersonen orten können. Durch die Ortungen können Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster von nahezu allen Handynutzern ermittelt …
Missbräuchliche Handyortung von Privatpersonen soll eingeschränkt werden
IT-Recht Blog / Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass man Handys nur dann orten kann, wenn diese mit einem GPS System ausgestattet sind. Schließlich ist auch eine sogenannte GSM Ortung möglich, also die Ortung eines Handys durch Anfrage der Funkzelle, in der …
Handy-Ortung
Schnüffelblog / Magnus.de berichtet: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale Datenbank Funkzelleninformationssystem (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr g…
Automatische Kennzeichenerfassung
kanzlei-hoenig.info / Das sind Nummernschild-Fahndungsscanner, die 2007 in 24 Fällen zum Einsatz kamen. So habe man etwa jüngst vor dem Rocker-Prozess in Cottbus rechtzeitig 51 anreisende „Bandidos“ oder „Hells Angels“ herausgefiltert – und gewalttätige Kämp…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
Brandenburg: Handyortung und Kennzeichenerfassung
Datenschutzbeauftragter Online / Aus der Morgenpost: Die umstrittene Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes hat eine wichtige Hürde genommen. Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die kontrovers diskutierten Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeich…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Junge Unionsabgeordnete fordern Augenmaß bei Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Eine Gruppe junger Abgeordneter aus CDU und CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, die Konjunkturflaute nicht auf dem Rücken künftiger Generationen zu bekämpfen. Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Um…
Unausgewertet zurück
LawBlog / Die Strafanzeige kam von einschlägig bekannten Anwälten. Sie warfen meinem Mandanten vor, in einer Internettauschbörse einen (!) pornografischen Film angeboten haben. Während andere Staatsanwälte und Gerichte bei solchen Anzeigen längst abwinkt…
Staatsanwalt ermittelt wegen Mikrofonen im Gericht
LawBlog / Weil an der Fassade des Landgerichts Krefeld sieben Ãœberwachungskameras mit eingebauten Mikrofonen installiert waren, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt – wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Behördensprecher Dieter…
Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Datenschutzbeauftragter Online / Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
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