BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher

Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher Heute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunikationsgesetz enthält nunmehr unter anderem ausdrückliche Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte, um Anreize für Innovationen und Investitionen zu fördern und Planungssicherheit für investierende Unternehmen zu schaffen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Das Gesetz schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Der Vorwurf, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, ist unzutreffend." Mit der Gesetzesnovelle werden Vorgaben für Preisansagen und -anzeigen geschaffen und die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur gestärkt. Dadurch soll mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen und der Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern bekämpft werden. Bundesminister Glos: "Wir stärken das Vertrauen der Verbraucher in elektronische Dienstleistungen und unterstützen damit die Entwicklung innovativer Mehrwertdienste." Das Geset…