BMU: Batteriegesetz löst Batterieverordnung ab

Im ersten Halbjahr 2009 wird voraussichtlich das neue Batteriegesetz in Kraft treten. Dieses löst dann die derzeit geltende Batterieverordnung ab. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes über das in Verkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien (BattG) kann auf der Website des Bundesumweltministeriums heruntergeladen werden (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: BMU). Das Gesetz richtet sich vor allem an die Hersteller von Batterien. Für Onlinehändler ist bislang vor allem die in § 12 BattV enthaltene Hinweispflicht von Interesse. Danach gilt:“Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen, 1. dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können, 2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und 3. welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben. Wer Batterien im Versandhandel abgibt, hat die Information gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 3 in der Warensendung und in den Katalogen zu geben.” Nach dem neuen Batteriegesetz bleibt die Hinweispflicht in sprachlich etwas veränderter Form (vgl. § 15 Abs. 1 BattG): “Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zur Sammelstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 platzierte Schrift- oder Bildtafeln dara…