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BMJ Zypries und Zeitungsverlegerbund zum Schutz journalistischer Quellen und Arbeit

am 26.09.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

Wir brauchen einen besonderen Schutz der Medien bei allen verdeckten Ermittlungsmethoden. wird die Stellungsnahme der Bundesjustizministerin Zypries auf dem Deutschen Zeitungskongress in Rostock-Warnemünde am 25.09.06 zusammengefasst. Wie MVregio hier meldet sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) telefonische und elektronische Verbindungsdaten von Journalisten besser vor dem Zugriff von Strafverfolgern geschützt werden. Das BMJ arbeite daran, die Vorschriften über verdeckte Ermittlungen, die in den vergangenen Jahren in die Strafprozessordnung gekommen seien, neu zu ordnen.
In einer ausführlichen Pressemitteilung erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zum Problembereich Pressearbeit und strafrechtliche Ermittlungen unter anderem:
... „Wir begrüßen alle parlamentarischen Initiativen, die den unhaltbaren Zustand beenden, dass die pflichtgemäße Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt wird“, sagte heute BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Warnemünde. Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählten zu den elementaren Voraussetzungen einer freien Presse, an ihnen dürfe nicht gerüttelt werden. Abhöraktionen, Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen wie bei dem Magazin „Cicero“, der „Wolfsburger Zeitung“ oder den „Stuttgarter Nachrichten“ hätten den „Charakter gezielter Einschüchterung von Journalisten“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen in Anwesenheit von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dabei sei es nie darum gegangen, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen, warf der BDZV-Präsident den Strafverfolgungsbehörden vor. Vielmehr hätten damit undichte …

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DAV zum Lauschangriff

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Deutsch-französische Ermittlungsgruppen

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Stoppt Schnüffel-Zypries - Der Widerstand formiert sich

RA J. Melchior, Wismar / Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten …

Pessimistische Prognose

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Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung. Dieser hatte heute geäußert, Union und SPD hätten gemeinsam i…

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