[BMJ] Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen
am 08.12.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert", betonte Zypries. § 131 Gewaltdarstellung ((1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder …
Killerspiele: Gesetze reichen aus
LawBlog / Die heutige Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: „Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es…
BMJ Zypries und Zeitungsverlegerbund zum Schutz journalistischer Quellen und Arbeit
walfischbucht / Wir brauchen einen besonderen Schutz der Medien bei allen verdeckten Ermittlungsmethoden. wird die Stellungsnahme der Bundesjustizministerin Zypries auf dem Deutschen Zeitungskongress in Rostock-Warnemünde am 25.09.06 zusammengefasst. Wie MVregio …
Amokläufe wirksam verhindern - Eigene Überlegungen zum Fall Emstetten
Andere Ansicht / Die derzeitige Debatte um das Verbot von Killerspielen mit Blick auf den Amoklauf von Emstetten geht meines Erachtens völlig fehl. Natürlich ist es völlig richtig, daß ein Verbot von Killerspielen automatisch auch die Gefahr von Amokläufen gegen…
JuSchG: Seit 01.07.2008 Verbot für Killerspiele bzw. Kennzeichnungspflicht
§§ Jur-Blog.de §§ / Nach langen und heftigen Diskussionen ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 01.07.08 in Kraft getreten. Zweck sei der Schutz der Jugendlichen, insb. vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Merkmale der…
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
AG Hamburg: Beschlagnahme des Computerspiels “Dead Rising” (für X-Box 360)
§§ Jur-Blog.de §§ / AG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2007, Az.: 167 Gs 551/07 - Wegen eines Verstoßes gegen das Strafverbot der Gewaltdarstellung nach § 131 Abs. 1. Nr.1 StGB wurde die Verbreitung des Computerspiels “Dead Rising” für X-Box 360 untersagt. A…
Killerspiele: Beckstein reicht es
Kleinblog | David Klein / Die Diskussion war mit dem Amoklauf von Emsdetten hochgekocht und fast schon wieder vom Tisch. Nicht mit Günther! Der bayrische Innenminister hat ein wohlfeiles Plänchen aus der Schublade gezogen, um Killerspielen endgültig Einhalt zu gebieten. Ma…
Der Tod der Killerspiele durch Günther Beckstein
strafblog / Bayern Innenminister Günther Beckstein entwickelt sich zum Möchte-gern-Killer für sogenannte Killerspiele. Laut heise-online will er einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des § 131 StGB in den Bundesrat einbringen, wonach bestraft werden kann, wer…
Hackerparagraph: Hintertür für den Bundestrojaner
RA-Blog / Der Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet - ohne die von Experten und Branchenverbänden dringend angemahnten Änderungen. Dagegen gest…
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