BMJ zur Musterwiderrufsbelehrung absolut unzureichend
am 21.11.2007 von Handakte WebLAWg
Erfreulicherweise behebt der Entwurf viele der bisherigen Fehler und das BMJ reagiert insoweit auf die geäußerte Kritik.
Die Praxisferne des Ministeriums zeigt sich jedoch in der neu aufgenommen Anordnung für den Bereich des Fernabsatzrechts, in einem Anhang zur Widerrufsbelehrung die folgenden Vorschriften abdrucken zu müssen, um umfassend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren.
Dies führt zu einer Widerrufsbelehrung mit gut 3 Seiten Text, was selbstverständlich insbesondere im Online-Bereich nicht praktikabel ist und nunmehr gegen die Regelungen des BGB zur Transparenz von allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Rechtsanwalt Stephan Schmidt dazu:
„Viele unserer Mandanten aus dem Bereich E- und M-Commerce fragen bereits nach, wie eine derartige Belehrung in Internetshops vor Abschluss der Bestellung praktisch untergebracht werden solle. Dies ist in dem meisten Fällen schlichtweg unmöglich.“
Da das Muster wiederum nur in der BGB-InfoV verankert und nicht in das BGB überführt wird, müssen Verwender des …
Widerrufsbelehrung
advobLAWg / Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen. Das LG Müns…
Neuer Entwurf der Muster-Widerrufsbelehrung misslungen
Handakte WebLAWg / Das Thema des Widerrufsrechts im E-Commerce ist schon seit langer Zeit ein Trauerspiel für die meisten Online-Händler und Shopbetreiber. Das Ziel des Widerrufsrechts ist es schließlich, den Kunden über seine Rechte und Pflichten zu informieren. E…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
Die neue Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung
IP|Notiz / Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung) in Kraft getreten und damit auch die von Online-Shop Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Damit…
Muster für Ebay Widerrufsbelehrung (Stand 01.04.2008)
IT-Blawg / Ab 1. April 2008 ist die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft getreten (mit einer Übergangsfrist für das alte Muster bis 1.10.2008). Mit der Novellierung wollte der Gesetzgeber die nicht gesetzmäßige Musterwiderrufsbelehrung (m…
BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für die Widerrufsbelehrung Wichtig: Nach wie vor hat der Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justi…
Mehr Rechtssicherheit für den Internethandel
Handakte WebLAWg / Der Streit dreht sich insbesondere um die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), die in einer Anlage unter anderem ein Muster für eine angeblich rechtssichere Widerrufsbelehrung enthält. Das Land…
BMJ: Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung ab 01.04.2008
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung vorgelegt. Die neuen Mustertexte sollen ab dem 01.04.2008 in Kraft treten. Anders als ursprünglich geplant müssen die einschlägigen Geset…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
