Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
Handakte WebLAWg | 1. September 2008 — Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsver…
BMJ will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen
Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizminist…
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Zypries begrüßt Einigung bei Biopatent-Richtlinie
Bundesjustizministerium | 12. November 2004 — Die Regierungs-Koalition hat sich gestern auf Einladung von Bundesjustizministerin Zypries auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung d…
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
LBR-Blog | 10. Dezember 2006 — Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des LG Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspfl…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium | 11. April 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufkläru…
Zypries für klares Familienrecht in EU
Handakte WebLAWg | 9. Januar 2007 — Wenn sich ein deutsch-irisches Paar, das in Frankreich lebt, scheiden lassen will – welches Scheidungsrecht gilt dann? Das libe…
08.11.2005 Zypries: Kein Bundeswehreinsatz im Innern bei Koaliti
Bundesjustizministerium | 8. November 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesmi…
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2008 — Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsre…
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg | 12. Dezember 2005 — Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtli…
Zypries: Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich
Bundesjustizministerium | 19. Mai 2006 — Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Decke…
“Es bleibt beim geplanten § 97a UrhG”
Handakte WebLAWg | 21. November 2006 — Am 17.11.2006 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den bereits vielfach beachteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung …
