BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
am 31.03.2007 von http://log.handakte.de/
§ 238 Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des …
Bundesrat stimmt neuem Stalking-Gesetz zu
strafblog / Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beharrliche Nachstellen und Belästigen anderer Menschen unter Strafe stellt. Stalking ist vor allem als Beziehungsstraftat…
Bundesregierung : Neuer § 238 StGB - Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafre…
Der neue § 238 StGB: Stalking als Straftatbestand
strafblog / Unter Stalking versteht man laut wikipedia.de das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann…
Stalking III
muepe.de | weblog peter müller / Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachste…
Schutz vor Stalking
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. „Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute ve…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Eigener Antistalking-Gesetzentwurf der Bundesregierung: § 241b StGB Nachstellung
Lichtenrader Notizen / Das Bundesjustizministerium teilt mit, dass ein eigener Vorschlag zur Bekämpfung des Stalking-Problems erarbeitet wurde. Hauptpunkt ist folgendender Regelungsvorschlag: § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er…
Stalking
Juristisches und Sonstiges / § 107a. Wer einen anderen in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt, indem er beharrlich unbefugt 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über…
Antistalking-Gesetz-Entwurf des Deutschen Bundesrates vom 23,03,2006
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Antistalking-Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Regelung eines § 238 StGB und Erweiterung der Haftgründe der Wiederholungsgefahr in § 112 a StPO: § 238 StGB-Entwurf Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
Markenpiraterie: Gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Markengesetz angeklagt
Markenrecht-Blog.de / Ein 23-jähriger Mann hat am 11.07.2007 vor dem Krefelder Landgericht rund 5000 Fälle von Verstößen gegen das Markengesetz eingeräumt. Er soll laut Anklage zwischen Februar 2005 und Oktober 2006 in mehr als 16 000 Fällen im Internet bei Ebay gef…
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
