BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
am 13.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienBundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: …
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten …
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
Schärfere Maßnahmen
muepe.de | weblog peter müller / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.…
Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telemedicus / Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministe…
Gesetzesinitiative gegen unlautere Telefonwerbung angekündigt
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Unerwünschte Telefonwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar und ist damit wettbewerbswidrig, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das Bundesjustizministerium denkt jetzt wieder laut über Gesetzesänderungen nach, um diese Form unlauterer…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu hab…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
OLG Hamm: Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
EU: Gemeinsame Spam-Bekämpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbar…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
BMWI: Rufnummernunterdrückung bei Cold Calls soll zukünftig verboten sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucher…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
Nachtrag zum Telefonspam-PodCast-Nr. 30
Willkommen bei joora.de / Wie der Kollege Schwarzmann aus Köln berichtet, gibt es gegen unerwünschte Telefonwerbung die Möglichkeit sämtliche Anrufe abzublocken, bei denen die Rufnummer nicht übertragen wird. Das Dienstmerkmal nennt sich ACR (anonymus call rejection) und…
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