BMJ prüft Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre
am 07.07.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Auf der 6.
Konferenz zum Deutschen Corporate Governance Kodex ging die Bundesministerin für
Justiz auf die Problematik erpresserischer Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der
Hauptversammlung ein und kündigte die Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen
an.
In der Diskussion (Video -
s. ab Min. 24.30) wurde diese Frage behandelt; dort ergriff auch der Leiter des Referats
Gesellschaftsrecht im BMJ das Wort.
Joachim Jahn berichtet darüber in
der heutigen FAZ:
Die Ressortchefin beobachte
mit Sorge die „wachsende Szene klagefreudiger Kleinaktionäre, denen es nicht ums große
Ganze geht“. Ihr im Ministerium dafür zuständiger Experte, Ulrich Seibert, habe den
Auftrag, etwaige Gesetzesänderungen zu prüfen. Seibert wies darauf hin, dass zwar
mit einer Reform des Aktiengesetzes vor zwei Jahren auf diesem Gebiet einiges erreicht
worden sei. Die Leiter von Hauptversammlungen müssten nun aber auch von ihren neuen
Möglichkeiten zur Begrenzung des Rede- und Fragerechts - trotz Angst vor weiteren
Anfechtungsklagen - Gebrauch machen. Der
Versuch des Bundestags, diese Gerichtsverfahren zu beschleunigen, …
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