BMJ: Im Onlinehandel gilt ab 2010 ein neues Widerrufsrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den von der Bun­des­re­gie­rung am 05.11.2008 ein­ge­brach­ten Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht am 02.07.2009 be­schlos­sen. Am 10.07.2009 passierte das Ge­setz den Bun­des­rat pas­siert. Die Vor­schrif­ten zur Um­set­zung der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie tre­ten am 31.10.2009 in Kraft, im Üb­ri­gen - also insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zum Widerrufsrecht - tritt das Ge­setz zum 11. Juni 2010 in Kraft. (JavaScript-Link: BMJ). Zu den wesentlichen Änderungen gehören ein vereinheitlichtes 14-tägiges Widerrufsrecht sowohl für eBay- als auch für Onlineshop-Verkäufer. Die Wertersatzpflicht soll ebenfalls einheitlich geregelt werden. Dies findet unser Interesse, steht doch noch für dieses Jahr eine Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-489/07 (Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger) an, in welcher die Wertersatzpflicht nach deutscher Mundart gänzlich gekippt werden könnte (Link: EuGH). Stellungnahmen von Sachverständigen des Bundestages kritisieren im Übrigen, dass auch die neue Widerrufsbe…