BMJ: Neue Musterbelehrungen kommen!
am 10.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Gut gedacht, schlecht gemacht - so könnte ein Fazit lauten, das man zu den Musterbelehrungen der inzwischen berühmt berüchtigten BGB-InfoV zieht. Diese sollten Unternehmen an sich eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Allerdings haben die Gerichte in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass die Musterbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Nach immer lauter werdender Kritik hat das BMJ jetzt reagiert.
Nachdem das BMJ zuletzt immer wieder versucht hatte, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die Dringlichkeit einer Änderung der in mehreren Punkten fehlerhaften Musterbelehrungen herunter zu spielen versuchte, kommt jetzt Bewegung in die Sache. Das Ministerium um Frau Zypries hatte im letzten Jahr aufgrund eines immer stärker werdenden Drucks und der aufkommenden Frage nach einer Amtshaftung reagiert und den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV zur Diskussion gestellt. Zwar beteuert man noch immer, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die bisherigen Musterbelehrungen den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allerdings lässt sich den Ausführungen des BMJ doch entnehmen, dass man Fehler zugesteht:
"... Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum werden die Musterbelehrungen allerdings als nicht mehr von der Verordnungsermächtigung in Artikel 245 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) gedeckt angesehen. Die Muster genügten nicht in allen erfassten Fällen den Anforderungen des BGB. Vor diesem Hintergrund kam es in letzter Zeit verstärkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Unternehmen, die bei Fernabsatzgeschäften eine der Musterbelehrungen, insbesondere die Musterwiderrufsbelehrung, verwandt hatten. Dies hat bei den betroffenen Wirtschaftskreisen zu erheblicher Verunsicherung geführt, weil auch solche Unternehmer, die …
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