Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen deutlich zu verbessern. Geplant sei zum einen, die Höhe für Bußgelder in diesem Bereich von derzeit 50.000 Euro auf 300.000 Euro zu erhöhen. Zum anderen sollen Verträge über Gewinnspieldienste künftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden. Dieses Formerfordernis soll den Verbraucher zusätzlich vor Übereilung warnen und damit u.a. der Praxis entgegen- wirken, dass Callcent…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Dezember 2011 auf http://www.datenschutzticker.de.
Dr. Bücker Newsfeed | 1. August 2008 — 1. Prinzipiell ist Telefonwerbung gegenüber dem Verbraucher ohne seine Einwilligung nach geltendem Recht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UW…
Die herrschende Meinung | 1. Oktober 2007 — Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — “Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 200…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. Mai 2009 — Der Erhalt von unerlaubten Werbeanrufen hat schon manchen zur Verzweiflung getrieben. Dem soll Einhalt geboten werden. Daher hat n…
Dr. Bücker Newsfeed | 5. August 2009 — Verbraucher sind in Zukunft besser vor störenden, unerwünschten Werbeanrufen von Verkäufern geschützt. Am 04.09.2009 trat das Gese…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. September 2007 — Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung a…
Recht für Verbraucher | 13. September 2007 — Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündi…
Im Namen des Volkers | 31. Januar 2010 — Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezembe…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. August 2009 — Am 04.08.2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonder…
LawBlog | 11. September 2006 — Handykunden müssen keine Werbeanrufe außerhalb der Geschäftsbeziehung dulden. Untersagt sind somit Anrufe von anderen Firmen, d…
Immer noch versuchen Unternehmen mit unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspielen Geld zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach SZ-Informationen jetzt das Bußgeld für unerbetene Anrufe versechsfachen - auf 300.000 Euro. Auch schärfere Gesetze gegen unlautere Inkasso-Methoden sind geplant.
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