BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patengesetz

Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­patent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­tent-​ und Mar­ken­sa­chen vereinfachen. Im Ar­beit­neh­mer­er­fin­dungs­recht wer­den dem Vernehmen nach Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert und über­flüs­si­ge oder un­zweck­mä­ßi­ge Re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben. Zukünftig soll eine “Inanspruchnahmefiktion” gelten: Arbeitnehmererfindungen gehen dann vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt.”In der Sache bleibt es aber bei dem be­währ­ten In­ter­es­sen­aus­gleich: Der Ar­beit­ge­ber hat grund­sätz­lich einen An­spruch auf Diens­ter­fin­dun­gen des Ar­beit­neh­mers. Der Ar­beit­neh­mer er­hält dafür im Ge­gen­zug einen Ver­gü­tungs­an­spruch”, er­k…