BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
am 15.12.2006 von Weblawg.de... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die Gebührenpflicht erstmals für Anträge, die nach Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 bei der zuständigen Finanzbehörde …
Auskunftsgebühr, die Zweite: Sind die Kosten steuerlich abzugsfähig?
STEUERRECHT / Die ab dem 1.1.2007 anfallenden Gebühren für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts sollen nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) nur dann abziehbar sein, wenn die zu Grunde liegende Steuerart als Betriebsausgabe abziehbar ist. Dies…
BdSt und DStV gemeinsam gegen Gebührenpflicht bei verbindlicher Auskunft
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzen sich in jeweils eigenen Presseerklärungen gegen die geplante Gebührenpflicht für Steuerpflichtige bei Antrag auf Erteilung einer verbindlicher Auskunft durch d…
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.„Normale"…
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0008 -
STEUERRECHT / Verbindliche Auskünfte der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern Aufhebung von BMF-Schreiben Verbindliche Auskünfte der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern (PDF 33 KB)      Bundesfinanzministerium (BMF)     …
Steuerrecht: Gebührenpflicht für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingehen, kosten Gebühren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auskunft erteilt, abgelehnt oder der Antrag formal falsch ist. Die Gebühr kann allenfalls bei…
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
Verbindliche Auskünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst und dort nun auch die Verwaltungsauffassung zu den neu eingeführten Verbindlichen Auskünften dokumentiert.…
BVerwG 9 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abfallverbringung; Ãœberwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; ...…
Kommunen müssen Journalisten gratis antworten
LawBlog / Kommunen dürfen Pressevertreter für Auskünfte nicht gesondert zur Kasse bitten. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Die Stadt Meschede hatte Fragen der Zeitschrift “Der Steuerzahler” beantwortet und hierfür 24,60 €…
DStV: Wer fragt, muss zahlen
STEUERRECHT / Das letzte Woche vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz 2007 sieht vor, dass verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Abgabenordnung künftig kostenpflichtig werden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich ausdrücklich g…
» BMF-Schreiben: Zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts - Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
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