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BMF: Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt

am 01.05.2008 von STEUERRECHT

Verfolgung von Steuerstraftaten soll erst nach zehn Jahren verjähren
Die Verfolgung von Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren verjähren zu lassen, ist nicht zuletzt angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.
Um die aus steuerfachlicher Sicht erforderlichen Maßnahmen zur Reform des deutschen Steuerrechts anzustoßen, umfasst der Referentenentwurf neben diesem wichtigen Punkt aber noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen aus verschiedenen Regelungsbereichen. Sie sollen unser Steuerrecht vereinfachen und noch effektiver gestalten. Dazu gehören unter anderem …
… die Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtlicher Änderungen, wie zum Beispiel
- der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit oder
- die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung.
… die Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union unter anderem durch
- die Befeiung von der Umsatzsteuer für ambulante und stationäre Heilbehandlungen oder
- die Öffnung der Freibetragsregelung auf Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bei juristischen Personen aus EU- oder EWR-Ländern.
…Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw. zur Sicherung des Aufkommens wie beispielsweise
- …

BMF zum Jahressteuergesetz 2009

STEUERRECHT / Was bringt das JStG 2009? Das Papier des Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem Überblick die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zur Familienförderung dar.Das Jahressteuergesetz 2009 umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in versch…

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009

Lichtenrader Notizen / Verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts sollen auch enthalten sein. Das klingt wie Hohn, wenn man sich das Gesamtwerk durchliest. Das Jahressteuergesetz 2009 wirft seine Schatten in Form eines Referentenentwurfs voraus.Das Bundesfi…

Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen

STEUERRECHT / Das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Kabinettbeschluss eines Jahressteuergesetz 2009: Das Jahressteuergesetz - JStG - 2009 umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Die Maßnahmen betreffen ganz unterschie…

Strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung soll verlängert werden

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundesfinanzministerium will Steuersünder länger verfolgen als bisher. Eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten soll künftig bis zu zehn Jahre lang möglich sein, wie aus einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 hervorge…

Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009 - Übersicht über geplante steuerrechtliche Änderungen

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet – wie die Versionen der Vorjahre – ein Bündel von geplanten Einzelmaßnahmen. Diese sollen zum Teil schon für 2008 oder sogar bereits in allen noch offenen Fällen gelten. Nachfolgend…

Finanzausschuss tagte zum JStG 2008

STEUERRECHT / Ob die Koalitionsfraktionen eine Stichtagsregelung für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei bestimmten Finanzprodukten in das Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) aufnehmen will, wird sich in den nächsten Ta…

Aktuelle Änderungen im UWG

maas_rechtsanwälte / Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverke…

DStV zum Jahressteuergesetz 2009: Verfassungsrechtliche Zweifel und ein unnötiges Faktorverfahren

STEUERRECHT / Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in seiner Eingabe S 4/08 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens. Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklas…

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Michael Kaiser

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