BMF prüft Einführung einer bundeseinheitlichen Software für das Besteuerungsverfahren
am 23.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Entwicklung bundeseinheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren - Vorhaben KONSENS
Nach bisherigem Rechtsstand entscheiden über Art, Umfang und Organisation des Einsatzes von EDV-Unterstützung für die Festsetzung und Erhebung von durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern nach der Finanzverfassung die Länder. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Standards ist hierbei jedoch das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium zu erzielen. Ein im Juni dieses Jahres verabschiedetes Verwaltungsabkommen wird die Verantwortlichkeiten, Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Kostenverteilung zwischen den Ländern und dem Bund neu regeln. Ziele der Neuregelung sind die Vereinheitlichung und Modernisierung der Besteuerungssoftware sowie eine …
BMF prüft Einführung einer bundeseinheitlichen Software für das Besteuerungsverfahren
STEUERRECHT / Entwicklung bundeseinheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren - Vorhaben KONSENS Nach bisherigem Rechtsstand entscheiden über Art, Umfang und Organisation des Einsatzes von EDV-Unterstützung für die Festsetzung und Erhebung von durch Lan…
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
BReg: Investitionszulage bis 2013 gesichert
STEUERRECHT / Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Investitionszulagengesetz 2010 erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): Die Investitionsförderung in den neuen Ländern und Berlin ist weiterhin eines der zentralen Instrumente zur Förderung des…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Doppbelbesteuerungsabkommen mit Jersey - Steuerauskünfte aus Jersey
Rechtslupe / Im Juli 2008 schlossen Deutschland und Jersey ein Steuerabkommen mit zwei steuerlichen Zielrichtungen: Ein Teil dieses Abkommens ist ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem anderen Teil verpflichteten sich beide Länger zu einer engeren Zusammenarbeit…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Queen Elizabeth 2 - Das Ende einer Ära
medien-gerecht / Die Königin ist tot. Es lebe… der Massentourismus. Die Queen Elizabeth 2 (QE2) hat ihre letzte Reise beendet. Bereits am Mittwoch lief die QE2 der Reederei Cunard in Dubai ein. Dort wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen, wie ihre V…
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden…
Kommunen könnten schnell neue Milliarden investieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Kommunen könnten nach eigenen Angaben auch kurzfristig Milliardensummen investieren, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Allerdings sei dazu finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nötig, da v…
BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2361/08/10003 -
STEUERRECHT / Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) (PAP 2009) Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 -…
Höhe des Elterngelds variiert stark zwischen Osten und Süden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In Ostdeutschland bekommen Familien meist deutlich weniger Elterngeld als im Bundesdurchschnitt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundesamts erhielten Väter im Bundesdurchschnitt monatli…
BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung, durch die das Landratsamt Kitzingen ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat, die von dem Beigeladenen betrieben wird.…
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