BMF: Eckdaten des vorläufigen Haushaltsabschluss 2006
am 13.01.2007 von STEUERRECHT
Deutschland im Aufschwung: Neuverschuldung über 10 Mrd. € geringer als geplant - Maastricht-Defizit auf 1,9 Prozent gesenkt
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2006 erklärt der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück:
Mit einer Neuverschuldung von 27,9 Mrd. € fällt der Abschluss des Bundeshaushalts noch einmal spürbar besser aus als dies auf Basis der November-Steuerschätzung angenommen werden durfte. Die im Haushaltssoll vorgesehene Nettokreditaufnahme (38,2 Mrd. €) wird mit dem nunmehr vorliegenden vorläufigen Haushaltsabschluss um mehr als 10 Mrd. € unterschritten. Die Neuverschuldung erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit 2001.
Dies ist gelungen, obwohl der Haushalt 2006 auf der Ausgabenseite deutliche Anstrengungen - wie das “25-Milliarden-Programm” - unternommen hat, um die Konjunktur zu stützen. Dass dennoch die Neuverschuldung so massiv gesenkt werden konnte, ist Beleg für die erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Großen Koalition, die sich schon in 2006 auszuzahlen beginnt.
Der Abschluss des Bundeshaushaltes wird sich auch auf das Maastricht-Defizit auswirken. Das Statistische Bundesamt wird die jetzt vorliegenden Zahlen in Veröffentlichung im Februar berücksichtigen. Addiert man die zusätzlichen Steuereinnahmen auf die gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schätzung, ergäbe sich eine Defizitquote von 1,9 %. Ich rechne damit, dass dieses das Ergebnis sein wird, dass wir im April nach Brüssel melden. Das übermäßige Defizit in Deutschland ist damit abgebaut.
In der Betrachtung gegenüber dem Vorjahr geht die Verringerung der Defizitquote um 1,3 Prozentpunkte zu mehr als 70 % auf die gesamtstaatliche ausgabenseitige Konsolidierung zurück. Entsprechend hat sich die Staatsquote noch einmal um einen ganzen Prozentpunkt auf nun 45,8% verringert und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt der EU von 47,2%. Die Staatsquote weist …
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