BMF: Deutsche REITs können kommen
am 02.11.2006 von STEUERRECHT
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (sog. REITs) im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Presseerklärung Nr. 135/2006:
“Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen führt Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland ein und schafft damit ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt. Der Entwurf setzt die im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbarte Einführung deutscher REITs erfolgreich um und stärkt damit den Finanzplatz Deutschland.
Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Elemente:
Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft (”REIT-AG”) ausgestaltet, die zwingend an der Börse notiert sein muss. Der Streubesitz soll durch eine dauerhafte Quote von 15% gesichert werden. So werden deutsche REITs einem breiten Anlegerkreis zugänglich gemacht (”Mindeststreubesitz”).
Die REIT-AG ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, vorausgesetzt der REIT beschränkt sich auf seine Haupttätigkeit (Erwerb, Bewirtschaftung und Verkauf von Immobilien). Die Besteuerung der Erträge des REIT erfolgt nach Ausschüttung direkt beim Anleger als Dividende. Das Halbeinkünfteverfahren gilt nicht.
An einer REIT-AG darf sich jeder Aktionär nur mit weniger als 10% direkt beteiligen (”Höchstbeteiligungsklausel”). Diese Klausel passt zum Charakter der REITs-Aktiengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft mit breitem Anlegerkreis, sichert andererseits die nach den Doppelbesteuerungsabkommen höchstmögliche Quellenbesteuerung ausländischer Anteilseigner und vermeidet negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Investoren können jedoch mittelbar mehr als 10% an einem REIT halten.
Es ist eine so genannte Exit Tax (steuerliche Begünstigung der Aufdeckung stiller Reserven) vorgesehen: Durch einen nur hälftigen Wertansatz für einen Zeitraum von drei Jahren soll sowohl die Einführung von REITs gefördert als auch der Immobilienmarkt mobilisiert werden.
Der vorliegende …
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