BMF “besiegt” Lidl vor dem EuGH
am 15.05.2008 von STEUERRECHT
Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in der Rechtssache C-414/06 “Lidl Belgium” entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten vereinbar ist. Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen Verluste seiner ausländischen Betriebsstätten nicht bei der Gewinnermittlung in Deutschland abziehen, wenn entsprechende ausländische Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland freigestellt und im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Die Berücksichtigung der Verluste hat im Betriebsstättenstaat zu erfolgen. In Deutschland können sich derartige ausländische Betriebsstättenverluste allerdings im Rahmen des Progressionsvorbehaltes über die Anwendung eines geringeren Steuersatzes auswirken.
Das Urteil berücksichtigt die von der Bundesregierung und der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg in dem Verfahren vorgebrachten Argumente. Der EuGH folgt damit der bereits in der Rechtssache C-446/03 “Marks & Spencer” erkennbaren Linie, die Auswirkungen der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Aufteilung …
Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungs…
Verluster ausländischer Betriebsstätten
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind di…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreihei…
BFH: Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 31/01 Pressemeldung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht –vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel– mit e…
Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährun…
EuGH-Urteil “Marks & Spencer”
Handakte WebLAWg / Wohl selten wurde einem Urteil des EuGH aus dem Bereich des Steuerrechts mit so großem Interesse begegnet, wie es bei der EuGH-Entscheidung „Marks & Spencer“ vom 13. Dezember 2005 der Fall war. Auf dem Prüfstand stand eine Regelung im brit…
EuGH: Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 29.03.2007 - C-347/04 Hierzu die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Nr. 29/07: “DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCH…
BFH: Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer abziehen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.01.2008 - I R 85/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 43: “Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingesc…
» transitpage_dynamique
» Bundesministerium der Finanzen: BMF-Startseite
Internet-Informationssystem des Bundesministeriums der Finanzen. Alle aktuellen Nachrichten, Hintergrundinformationen, Publikationen und Online-Services zu den Themen nationale und internationale Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik.
» REGIERUNGonline
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
