BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seiner Internetseite eine Liste neuerer BFH-Entscheidungen veröffentlicht, die allgemein gültig angewendet werden sollen.

Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die in der Liste folgenden neuen BFH-Entscheidungen im …

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Themen: Verwaltungsverfahren , Bfh

Erschienen 27. Oktober 2006 auf http://www.steuerrechtblog.de.

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Bundesfinanzhof
Bundesministerium der Finanzen
FGO - Einzelnorm
Bundessteuerblatt

Bundessteuerblatt ab Jahrgang 1992. Herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Teil I (Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbeh�rden der Länder), Teil II (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs), Liste der beim EuGH, BVerfG und BFH anhängigen Verfahren.