Mal wieder Richtervorbehalt - KG droht Trendwende an
RA J. Melchior, Wismar | 21. Juli 2009 — Der Leitsatz einer neuen Entscheidung des KG - (3) 1 Ss 204/09 (71/09) - bei strafrecht-online.de - vom o1.o7.2009 lautet: …
Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!
"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres: Dort ist den Polizeibeamten neuerdings offenbar untersagt, überhaupt Blutproben ohne richterliche Anordnung zu entnehmen. Nichtmals mehr auf die Wache sollen Trunkenheitsfahrer zur Blutprobenentnahme mitgenommen werden, wenn nicht bereits eine richterliche Anordnung stattgefunden hat. Die SZ titelt so auch ironisch (?): "Einladung zum Trinken"
Vorsicht (Eigenwerbung):
Zu revisionsrechtlichen Fragen, insbeson…
» Vollständiger ArtikelThemen: Alkohol , Hamburg
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 21. Januar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme
beck-blog | 3. November 2009 — Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine poliz…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!
beck-blog | 17. Oktober 2010 — ...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der g…
Leserzuschrift zum Richtervorbehalt: Ist doppelte Blutprobenanordnung nötig?
beck-blog | 5. August 2009 — Ein Blogleser hat einen abstrahierten Sachverhalt gemailt, der einmal mehr das Dilemma der Blutprobenentnahme und der hierfür …
Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben
LawBike.de | 2. Juli 2010 — In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden…
Tolksdorf: Weg mit dem Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme!
beck-blog | 6. Februar 2010 — Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn R…
Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Gerade stoße ich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.02.2010 – IV 1 RBs 3/10., in der sich das OLG mit den zu § 81a…
Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!
beck-blog | 25. Juni 2009 — Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt…
BVerfG zur Blutentnahme ohne eine richterliche Anordnung: “Richtervorbehalt bei § 81a Abs. 2 StPO nicht rechtsstaatlich unverzicht…
Rechthaber | 17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn n…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbeh…
